AGB's

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Präambel

Die CB Bautenschutz GmbH liefert grundsätzlich nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen – insbesondere Einkaufsbedingungen des Abnehmers – setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung seitens der CB Bautenschutz GmbH voraus.

 

§1 Angebot und Annahme

a) Angebote der CB Bautenschutz GmbH erfolgen freibleibend. Aufträge sind für die CB Bautenschutz GmbH erst verbindlich, wenn der Auftraggeber die rechtliche Befugnis hat, diese in Auftrag zu geben.

b) Ergänzende Klauseln zur Warenbezeichnung wie „circa“, „wie gehabt“ oder ähnliche Zusätze beziehen sich in Angeboten der CB Bautenschutz GmbH ausschließlich auf die Qualität oder Quantität der Ware, nicht aber auf den Preis. Solche Angaben in Aufträgen werden von der CB Bautenschutz entsprechend verstanden, und ggf. ist die Bestätigung entsprechend gemeint.

 

§ 2 Kaufpreis und Zahlung

a) Die Preise der CB Bautenschutz GmbH verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Der Kaufpreis ist zahlbar netto Kasse bei Lieferung der Ware, soweit nichts anderes vereinbart ist.

c) Die CB Bautenschutz GmbH behält sich vor, gegenüber Kaufleuten und Gewerbetreibenden vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

d) Im Falle des Verzuges kann die CB Bautenschutz GmbH einen weitergehenden Verzugsschaden geltend machen.

e) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; sie gelten als Zahlung, wenn sie eingelöst sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

f) Der Käufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Kaufleute dürfen den Kaufpreis wegen Sachmängeln zurückhalten, bis die CB Bautenschutz GmbH über die Berechtigung der Mängelrüge entschieden hat; darüber hinaus nur, wenn der Käufer ausreichende Sicherheiten stellt. Nichtkaufleute dürfen den Kaufpreis nicht zurückhalten wegen Mängelrüge aus einem anderen Vertrag als dem, aus welchem die Kaufpreisforderung stammt.

g) Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer der Rechnungen der CB Bautenschutz GmbH in für die Geschäftsbeziehung nicht unerheblicher Höhe in Verzug, so werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig – ungeachtet etwaiger Annahme von Wechseln. Die CB Bautenschutz GmbH ist dann berechtigt, Barzahlung vor einer eventuellen weiteren Lieferung zu verlangen. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so ist die CB Bautenschutz GmbH berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt insbesondere für vereinbarte aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte. Sollten der CB Bautenschutz GmbH Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Käufer nicht mehr kreditwürdig ist, ist die CB Bautenschutz GmbH berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie die Forderungen der CB Bautenschutz GmbH fällig zu stellen.

 

§ 3 Lieferung

a) Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten stets als ungefähr, wenn nicht ein fester Termin ausdrücklich vereinbart war.

b) Bei Lieferungen, die den Betrieb der CB Bautenschutz GmbH nicht berühren, (Streckengeschäfte) sind Liefertermin und -frist eingehalten, wenn die Ware das Lieferwerk so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft.

c) Ereignisse höherer Gewalt – wozu auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie Streik und Aussperrung gehören – berechtigen die CB Bautenschutz GmbH, vom Vertrage zurückzutreten; Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten der CB Bautenschutz GmbH, die nicht von der CB Bautenschutz GmbH verschuldet worden sind. Die CB Bautenschutz GmbH ist verpflichtet, den Käufer von solchen Ereignissen unverzüglich zu informieren. Der Käufer ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

d) Gerät die CB Bautenschutz GmbH in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug eingetreten ist durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten des gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der CB Bautenschutz GmbH.

 

§ 4 Versendung und Annahme

a) Die Gefahren des Transportes ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus, außer wenn der Transport mit betriebseigenen Fahrzeugen der CB Bautenschutz GmbH durchgeführt wird.

b) Bei Abholung von der Lieferstelle obliegen dem Käufer bzw. seinen Beauftragten das Beladen des Fahrzeugs und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bzgl. des Gefahrguttransports.

c) Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Falle Sache des Käufers.

d) Bei Lieferungen in Tankfahrzeugen und Aufsetztanks hat der Empfänger für einen einwandfreien technischen Zustand seiner Tanks oder sonstigen Lagerbehältern zu sorgen und den Anschluss der Abfüllleitungen an sein Aufnahmesystem in eigener Verantwortung zu veranlassen. Die Verpflichtung der CB Bautenschutz GmbH beschränkt sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen.

e) Soweit Mitarbeiter der CB Bautenschutz GmbH beim Abladen bzw. Abtanken und darüber hinaus behilflich sind und hierbei Schäden an der Ware oder sonstige Schäden verursachen, handeln sie auf alleinigem Risiko des Käufers und nicht als Erfüllungsgehilfen der CB Bautenschutz GmbH.

f) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Verkäufers hergeleitet werden könnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberührt.

 

§ 5 Verpackung

a) Sofern die Lieferungen der CB Bautenschutz GmbH in Leihgebinden erfolgen, sind diese spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Eintreffen beim Käufer von diesem in entleertem, einwandfreiem Zustand auf seine Rechnung und sein Risiko an die CB Bautenschutz GmbH zurückzusenden oder gegebenenfalls frei dem Fahrzeug der CB Bautenschutz GmbH gegen Empfangsbestätigung zurückzugeben.

b) Kommt der Käufer der unter a) genannten Verpflichtung nicht fristgemäß nach, ist die CB Bautenschutz GmbH berechtigt, für die über 4 Wochen hinausgehende Zeit eine angemessene Gebühr zu berechnen und nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückgabe unter Anrechnung der vorgenannten Gebühr den Wiederbeschaffungspreis zu verlangen.

c) Die angebrachten Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Leihverpackung darf nicht vertauscht und nicht mit anderem Gut befüllt werden. Für Wertminderungen, Vertauschen und Verlust haftet der Käufer ohne Rücksicht auf Verschulden. Maßgebend ist der Eingangsbefund im Betrieb der CB Bautenschutz GmbH. Eine Verwendung als Lagerbehälter oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht vorher vereinbart ist.

d) Bei Lieferung in Kesselwagen hat der Käufer in eigener Verantwortung für schnellste Entleerung und frachtfreie Rücksendung an die CB Bautenschutz GmbH oder die angegebene Anschrift zu sorgen. Im Falle einer vom Käufer zu vertretenden Verlängerung der Standzeit in seinem Betrieb geht die hierfür anfallende Kesselwagenmiete zu Lasten des Käufers.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

a) Das Eigentum an der Ware geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der CB Bautenschutz GmbH auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung der CB Bautenschutz GmbH. Das Eigentum geht auf den Käufer spätestens in dem Zeitpunkt über, in dem die CB Bautenschutz GmbH unstreitig keine Forderung mehr gegen den Käufer hat.

b) Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten der CB Bautenschutz GmbH gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang befugt.

c) Falls der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung auch nach einer Nachfristsetzung nicht nachkommt, ist die CB Bautenschutz GmbH berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung und ohne Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn die CB Bautenschutz GmbH dies schriftlich erklärt.

d) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für die CB Bautenschutz GmbH, ohne die CB Bautenschutz GmbH zu verpflichten. Die CB Bautenschutz GmbH gilt als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwirbt Eigentum an den Zwischen- und Endprodukten im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware der CB Bautenschutz GmbH zu den Rechnungswerten fremder Waren: der Käufer verwahrt insoweit für die CB Bautenschutz GmbH treuhänderisch und unentgeltlich. Das Gleiche gilt bei Verbindung oder Vermischung im Sinne des §§ 947, 948 BGB von Vorbehaltsware mit fremden Waren.

e) Der Käufer tritt hiermit die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung aller Forderungen der CB Bautenschutz GmbH an die CB Bautenschutz GmbH ab. Veräußert der Käufer Ware, an der die CB Bautenschutz GmbH gemäß Buchstabe d) nur anteiliges Eigentum hat, so zediert er der CB Bautenschutz GmbH alle Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag. Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- (oder ähnlichen) Vertrages, so tritt er die (Werklohn) -forderung in Höhe des Rechnungswertes der CB Bautenschutz GmbH dafür eingesetzten Waren an die CB Bautenschutz GmbH ab.

f) Der Käufer ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Hat die CB Bautenschutz GmbH konkreten Anlass zur Sorge, dass der Käufer seine Verpflichtungen der CB Bautenschutz GmbH gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird, so hat der Käufer auf Verlangen der CB Bautenschutz GmbH die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, der CB Bautenschutz GmbH alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in Eigentum der CB Bautenschutz stehenden Waren und die an die CB Bautenschutz GmbH abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind der CB Bautenschutz GmbH unverzüglich mitzuteilen.

g) Übersteigt der Wert der der CB Bautenschutz GmbH zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 10%, so ist die CB Bautenschutz GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der CB Bautenschutz GmbH verpflichtet.

 

§ 7 Gewährleistungsrechte, Prüf-und Rügepflichten des Käufers

a) Für Sachmängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet die CB Bautenschutz GmbH gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

   1. Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zusätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstücks auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Wird die Ware in Tankwagen oder Tanks geliefert, die nicht beim Käufer verbleiben, so sind die öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Transportbegleitpapiere auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Außerdem hat der Käufer sich vor dem Abtanken durch eine Probe von der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware zu überzeugen.

   2. Bei der Untersuchung gemäß lit. a) festgestellter Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich zu rügen.

   3. Unterlässt der Käufer die jeweilige Untersuchung oder rügt er einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht unverzüglich, so geht er hinsichtlich des festgestellten und/oder der feststellbaren Mängel seiner Gewährleistungsrechte verlustig. Das Gleiche gilt im Falle einer irrtümlichen Falschlieferung und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den Käufer als ausgeschlossen betrachtet werden musste.

   4. Bei einem versteckten Mangel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen, anderenfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt. Die Beanstandung eines versteckten Mangels ist jedenfalls nach Ablauf von 8 Wochen nach Empfang der Ware ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung wegen Falschlieferung bleibt unberührt.

 

b) Für Sachmängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet die CB Bautenschutz GmbH gegenüber Nichtkaufleuten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

   1. Der nichtkaufmännische Käufer hat die gleichen Untersuchungs- und Überprüfungspflichten wie der Kaufmann ((s. o. lit. a.) Ziffer 1); Doch richten sich die Anforderungen an die Kenntnisse bei der Warenprobe nicht nach der Handelsüblichkeit, sondern nach den Kenntnissen, die vom Käufer aufgrund seiner gewerblichen Stellung zu erwarten sind.

   2. Bei der Untersuchung nach a) festgestellte, offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, im Übrigen sind Mängel binnen 6 Monaten schriftlich anzuzeigen.

   3. Unterlässt der Käufer die jeweilige ihm zumutbare Untersuchung oder versäumt er die für ihn geltenden Rügefristen, so geht er hinsichtlich der offensichtlichen Mängel seiner Gewährleistungsrechte verlustig.

 

§ 8 Haftung für Mängelfolge- und andere Schäden

a) Für Schäden, die durch Mängel der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der Verpackung an Rechtsgütern des Käufers einschließlich seines Vermögens entstehen, haftet die CB Bautenschutz GmbH wie folgt:

   1. Soweit Schäden durch Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers hätten vermieden werden können, ist gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts jede Art der Haftung seitens der CB Bautenschutz GmbH ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches Verhalten gesetzlicher Vertreter der CB Bautenschutz GmbH zurückzuführen. Unter den gleichen Voraussetzungen ist gegenüber Nichtkaufleuten jegliche Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seitens der CB Bautenschutz GmbH zurückzuführen.

   2. Soweit Schäden trotz Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers entstehen, haftet die CB Bautenschutz GmbH gegenüber Kaufleuten ebenso wie gegenüber Nichtkaufleuten nur für vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung.

b) Für andere als die vorstehend geregelten Schäden steht die CB Bautenschutz GmbH – unabhängig vom Haftungsgrund – nur ein, wenn diese durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlung seitens der CB Bautenschutz GmbH oder einer der Erfüllungsgehilfen der CB Bautenschutz GmbH verursacht worden sind.

c) Die CB Bautenschutz GmbH haftet nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigen Zwecke. Soweit anwendungstechnisch beraten wird, Auskünfte erteilt oder Empfehlungen gegeben werden usw., haftet die CB Bautenschutz GmbH für schuldhaft falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn diese schriftlich erfolgt ist.

d) Alle Ansprüche im Sinne des § 8 verjähren ein halbes Jahr nach der schadenverursachenden Handlung, ausgenommen deliktische Ansprüche.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten ist Gerichtsstand der Wohn- bzw. Geschäftssitz des Beklagten. Nach dem vorliegenden Vertrag und für alle Ansprüche daraus kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.